Allgemeine Lieferbedingungen für Treibstoff und Heizöl

1. Allgemeines
Die Dienstleistungen der Alfred Laurent AG erfolgen ausschliesslich zu nachfolgenden Bedingungen. Abweichungen von vorliegenden AGB’s sind nur wirksam, wenn sie die Alfred Laurent AG schriftlich bestätigt.

2. Vertragsabschluss
Die Bedarfsmeldung des Käufers erfolgt schriftlich, oder per Telefon oder per E-Mail. Die Alf-red Laurent AG offeriert die Lieferung daraufhin verbindlich, wobei die Dauer der Gültigkeit des offerierten Preises bei jedem Angebot bekannt gegeben wird. Die Alfred Laurent AG behält sich das Recht vor, Offerten zu annullieren. Voraussetzung dazu sind unvorhersehbare Ereignisse, die den Börsenpreis für Treibstoffe und Heizöl während der Offertfrist um mehr als 5% (exkl. MWST) erhöhen.

3. Produktpreis, Gebühren und Abgaben-Änderungen
Das Einholen von von der Alfred Laurent AG ist kostenlos und unverbindlich. Der Kunde ver-pflichtet sich jedoch, die Anfrage zur Unterbreitung von Offerten nur bei tatsächlichem Interesse und konkretem Bedarf der Ware einzureichen. Der offerierte Preis versteht sich in jedem Fall inkl. Mehrwertsteuer, sofern die Mehrwertsteuerin der schriftlichen offerte nicht offen ausgewie-sen ist.
Sofern dieVersicherungskosten oder weitere öffentliche Abgaben bleiben vorbehalten und gehen zu Lasten, bzw. zu Gunsten des Käufers.

4. Rücktritt vom Heizöl-Kaufvertrag
Der Vertragsrücktritt bzw. die Nichtabnahme der bestellten Heizöl-Liefermenge durch den Käufer berechtigt Alfred Laurent AG dem Käufer die Differenz zwischen dem bestätigten Kaufpreis und dem aktuellen Heizöl-Tagespreis zzgl. einer Umtriebsentschädigung von sFr. 200.00 in Rechnung zu stellen, sofern der Tagespreis tiefer als der bestätigte Kaufpreis ist. Ist der Tagespreis höher als der bestätigte Kaufpreis, wird nur die Umtriebsentschädigung in Rechnung gestellt.

5. Tankzustand / Lieferung und Transport
Die Alfred Laurent AG bemüht sich zur Einhaltung der vereinbarten Liefertermine. Für verspäte-te Transporte gelten die Folgen des Lieferungsverzuges (vgl. Ziffer 7). Der Transport und der Warenumschlag erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
Der Käufer hat vor der Anlieferung die Kapazität seines Tanks zu ermitteln und die abzufüllende Menge genau anzugeben. Er ist für den einwandfreien technischen Zustand des Tanks und der Messvorrichtung verantwortlich. Mit der Aufnahme de Offerte bestätigt der Käufer, dass sein Tank allfällige kantonale rechtliche Vorschriften erfüllt. Sollte eine Lieferung mangels Erfüllung technischer oder rechtlicher Ansprüche nicht möglich sein, ist die Alfred Laurent AG berechtigt, entstandene Logistikkosten sowie Kosten für den Vertragsrücktritt gemäss Ziffer 4 in Rechnung zu stellen. Vom Lieferanten eingeleitete Massnahmen stellen keine Anerkennung einer Ersatz-pflicht dar, sondern dienen der Schadensminderung. Schäden, die durch das Überlaufen von Mineralöl entstehen, weil der Tank oder die Messvorrichtung sich in mangelhaftem Zustand befinden, werden in keinem Falle ersetzt.
Lieferungen, die mehr als 50 Meter Zuleitung benötigen, werden nur gegen Verrechnung der Mehrkosten ausgeführt. Die Zufahrt zur Abladestelle muss für 28-Tonnen-Fahrzeuge geeignet sein. Kosten für erschwerten Ablad oder für Fahrzeuge leichter als 28 Tonnen können nachträg-lich zu Lasten des Käufers in Rechnung gestellt werden.
Für Lieferungen, die auf Kundenwunsch innert 48 Stunden ausgeliefert werden müssen, kann die Alfred Laurent AG zur Deckung zusätzlicher Logistik-Umtriebe eine sog. „Express-Lieferzuschlag“ verrechnen.

6. Quantitäten und Nachlieferungen
Der von der Alfred Laurent AG offerierte Heizölpreis ist beschränkt auf Bezugsmengen bis 5'000 Liter. Für grössere Mengen ist der Offertpreis freibleibend. Bei Zirka-Käufen gilt eine Angebots- und Annahmen-Toleranz von 10% der Bestellmenge, wobei nur objektive Gründe eine Toleranzbeanspruchung rechtfertigen. Der Auffüllkauf ist ein modifizierter „Zirka-Kauf“, bei dem die Verkäuferin berechtigt ist, den Tank des Käufers auch über die Zirkatoleranz von 10% hinaus aufzufüllen. Will der Kunde seinen Heizöltank ganz füllen und liegt die Liefermenge höher als die zehn-Prozent-Zirkatoleranz, kann die Alfred Laurent AG die darüber liegende Menge zum aktuellen Tagespreis verrechnen. Liegt die tatsächlich gelieferte und vom Kunden bezogene Menge mehr als 10% unter der Bestellmenge, wird der vereinbarte Preis um maximal 10% erhöht, um die rationelle Auslastung der Transportkapazitäten zu sichern. Ist die Liefermenge mehr als zehn Prozent oder mindestens 500 Liter unter der Bestellmenge, kann der Käufer eine Nachlieferung ohne Zusatzkosten verlangen.

7. Lieferungs- und Annahmeverzug
Erfolgt die Lieferung des Lieferanten nicht innerhalb der vereinbarten Lieferfrist, kann der Käu-fer nach einer der Alfred Laurent AG schriftlich gesetzten Nachfrist von zwanzig Werktagen zur nachträglichen Erfüllung vom Vertrag zurücktreten. Gerät der Käufer durch Nichtabnahme der bestellten Lieferung innerhalb der vereinbarten Lieferfrist in Annahmeverzug, kann die Alfred Laurent AG die Bestellmenge trotzdem in Rechnung stellen. Aus verspäteter Annahme der Lie-ferung entstehende Folgekosten wie Lagerkosten, Zinsverluste, etc., dieses gehen zu Lasten des Käufers.

8. Zahlungskonditionen
Rechnungsbeträge sind innert 15 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu bezahlen. Die Fakturie-rung erfolgt aufgrund der Angaben des Lieferscheins, der die tatsächlich erfasste Liefermenge (auf 15 Grad Celsius umgerechnet) der amtlich geeichten Messvorrichtungen des Tankwagens ausweist. Der Käufer erhält vom Heizöl-Lieferanten eine Kopie des Lieferscheins.

9. Zahlungsverzug des Käufers
Gelangt der Käufer mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, kann die Alfred Laurent AG vom Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf der Zahlungsfrist können ohne weitere Mahnung Ver-zugszinsen von 5% p.a. erhoben werden. Bei Ratenzahlung wird eine Gebühr von sFr 50.00 in Rechnung gestellt. Nach unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist werden sämtliche Forderungen der Alfred Laurent AG aus anderen Lieferungen zur Zahlung fällig. Es steht der Alfred Laurent AG frei, ein Inkassobüro mit der Wahrung ihrer Interessen zu beauftragen. Die damit verbunde-nen Inkasso-Spesen von 8% des Rechnungsbetrages müssen vom Heizöl-Käufer übernommen werden. Das gelieferte Heizöl bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Alfred Lau-rent AG (Eigentumsvorbehalt). Sicherungsrechte Dritter werden nicht anerkannt.

10. Reklamationen und Mängelrügen
Aus Reklamationen, Beanstandungen und Mängelrügen zur Geltung gebrachte Mängelrechte wie Minderung, Wandelung und damit zusammenhängende Schadenersatzansprüche werden nur berücksichtigt, wenn sie vom Kunden innerhalb von sieben Tagen seit Empfang der Warenliefe-rung der Alfred Laurent AG schriftlich zur Kenntnis gebracht werden. Massgebend ist das Datum des Poststempels.

11. Zuteilung bei Versorgungsschwierigkeiten
Bei Versorgungsschwierigkeiten nimmt die Alfred Laurent AG die Zuteilung/Belieferung des Käufers und/oder anderer Abnehmer sowie für die Abdeckung der Bedürfnisse im eigenen Be-trieb nach freiem Ermessen vor.

12. Haftung
Für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, die auf das vorliegende Vertragsverhältnis zurückzuführen sind, haftet die Alfred Laurent AG bis zum Maximalbetrag der einzelnen Liefe-rung. Die Haftung für Fahrlässigkeit und für indirekte oder Folgeschäden wie entgangener Ge-winn, nicht realisierte Einsparungen, Ansprüche Dritter sowie für Mangelfolgeschäden oder Schäden infolge Datenverlustes wird im Rahmen des gesetzlich Möglichen wegbedungen. Höhere Gewalt entbindet die Alfred Laurent AG von ihrer Verpflichtung zur Lieferung, Leistung von Schadenersatz und Nachlieferung. Fälle höherer Gewalt sind insbesondere Kriege, Revolutionen, Terroranschläge, Streiks, Ein- und Ausfuhrverbote und sonstige in- oder ausländische behördliche Massnahmen, jede Art von Lieferungsbehinderung, Betriebsstörungen jeder Art, Beschädigung von Rohstoffen, Hilfsmaterialien und von der Ware selbst.

13. Datenschutz
Die Alfred Laurent AG beachtet die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz. Die über das Internet zugegangenen Daten behandelt die Alfred Laurent AG vertraulich. Perso-nendaten werden nur im Rahmen der Beziehungen zwischen den Vetragsparteien und ihren Hilfspersonen, somit ausschliesslich zu dem Zweck verwendet, der für die Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist. Die Daten werden aussenstehenden Dritten weder zugänglich gemacht noch verkauft. Mit der vorbehaltlosen Nutzung der Dienstleistungen der Alfred Laurent AG erklärt sich der Benutzer mit der obgenannten Bearbeitung von Personendaten ausdrücklich einverstanden.

14. Zweckbestimung der Ware
Der Käufer ist gegenüber der Zollverwaltung sowie gegenüber Alfred Laurent AG und ihren Lieferanten verantwortlich, dass die gekaufte Ware nur gemäss den zollamtlichen Zweckbe-stimmungen verwendet wird. Heizöl wird zu einem begünstigten Satz versteuert und darf daher nur zu Feuerungszwecken verwendet werden. Eine andere Verwendung (z.B. als Treibstoff oder zu Reinigungszwecken) ist untersagt. Widerhandlungen und zweckentfremdete Nutzung der gelieferten Ware werden nach dem Minaralölsteuergesetz geahndet.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Das Rechtsverhältnis zwischen der Alfred Laurent AG und dem Käufer untersteht schweizeri-schem Recht. Für die Erledigung von Streitigkeiten aus einem Léiefervertrag wird stets der Ge-richtsstand am Sitz der Firma Alfred Laurent AG vereinbart (Ramosch).

 

Ramosch, 14. Januar 2011